Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung von MIA (mi-assistenz.de) · Stand: 21.11.2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der KI-Assistenz MIA unter mi-assistenz.de zwischen Benjamin Rahn, BR SozialManagement, Frankenstr. 14a, 92339 Beilngries, E-Mail: info@mi-assistenz.de (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“) und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „Kunde“ oder „du“).

(2) Kunden können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Organisationen wie Vereine, gemeinnützige Gesellschaften, Stiftungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts schließen Organisationszugänge als Unternehmer ab.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Leistungen

(1) MIA ist eine KI-Assistenz für die Sozialwirtschaft. Sie beantwortet Fragen, formuliert und überarbeitet Texte und erstellt auf Wunsch Dateien, zum Beispiel Word-, Excel- und PowerPoint-Dokumente. Die Antworten erzeugt ein KI-Sprachmodell des Anbieters Mistral AI.

(2) Wir bieten folgende Tarife an:

(3) Maßgeblich ist die Leistungsbeschreibung auf der Startseite zum Zeitpunkt der Bestellung. Wir entwickeln MIA laufend weiter. Einzelne Funktionen können dabei überarbeitet oder ersetzt werden, sofern der Gesamtumfang des gebuchten Tarifs nicht wesentlich eingeschränkt wird.

(4) Ergebnisse einer KI: Die Antworten und Dokumente von MIA können unvollständig oder falsch sein, auch wenn sie überzeugend klingen. Sie sind vor der Verwendung fachlich zu prüfen. MIA ersetzt keine Rechts-, Fach- oder medizinische Beratung und trifft keine Entscheidungen über Menschen. Die Verantwortung für die Verwendung der Ergebnisse liegt beim Kunden.

§ 3 Registrierung und Konto

(1) Für die Nutzung ist ein Konto erforderlich. Die Angaben bei der Registrierung müssen wahrheitsgemäß sein. Die Registrierung ist ab 16 Jahren möglich.

(2) Jedes Konto ist persönlich und darf nur von der registrierten Person genutzt werden. Die Weitergabe von Zugangsdaten oder die gemeinsame Nutzung eines Kontos durch mehrere Personen ist nicht gestattet.

(3) Die Anmeldung erfolgt mit E-Mail-Adresse und Passwort. Auf einem neuen Gerät und bei Konten mit Verwaltungsrechten versenden wir zusätzlich einen einmaligen Code per E-Mail. Der Kunde hält Passwort und E-Mail-Postfach geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Bei Verdacht auf Missbrauch ist uns dies unverzüglich mitzuteilen.

(4) Der Kunde kann sein Konto jederzeit in MIA unter „Datenschutz & Speicherung“ selbst löschen. Dabei werden seine Chats, Projekte und Skills gelöscht. Ein laufender Einzelplatz wird mit der Löschung gekündigt; nach dem bereits bezahlten Monat wird nichts mehr abgebucht, eine Erstattung für den laufenden Monat erfolgt nicht. Wer eine Organisation allein verwaltet, überträgt vorher die Verwaltungsrechte oder kündigt den Organisationszugang (§ 7).

§ 4 Organisationszugänge

Zugänge für Organisationen bieten wir derzeit nicht an. Die folgenden Regelungen gelten nur, soweit wir im Einzelfall einen solchen Zugang ausdrücklich vereinbaren.

(1) Eine Organisation wird von einer angemeldeten Person im Bereich „Organisation“ angelegt. Diese Person versichert, zur Vertretung der Organisation berechtigt zu sein. Sie erhält Verwaltungsrechte und kann weitere Personen der Organisation zu Administratoren ernennen.

(2) Administratoren laden Beschäftigte per E-Mail ein. Die Zahl der Zugänge ist auf die gebuchte Zahl der Plätze begrenzt. Zugänge dürfen nur für Beschäftigte, Ehrenamtliche, Auszubildende und Honorarkräfte der Organisation angelegt werden. Wer bereits ein eigenes Konto bei MIA hat, entscheidet selbst, ob er die Einladung annimmt.

(3) Administratoren sehen für die Zugänge ihrer Organisation Name, E-Mail-Adresse, Rolle, Anmeldestatus und Nutzungszahlen. Sie sehen keine Chats, Projekte oder Dateien der Beschäftigten; auch wir geben solche Inhalte nicht an die Organisation heraus.

(4) Soweit die Organisation MIA für ihre Beschäftigten bereitstellt und diese dort Daten verarbeiten, ist die Organisation datenschutzrechtlich verantwortlich; der Anbieter verarbeitet diese Daten in ihrem Auftrag. Mit dem Anlegen der Organisation schließen die Parteien den Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO in der dort abrufbaren Fassung. Die Organisation stellt sicher, dass ihre Beschäftigten über die Nutzung informiert sind und – soweit erforderlich – die Mitarbeitervertretung beteiligt wurde.

(5) Neu angelegte Organisationen können MIA 14 Tage kostenlos testen, ohne ein Zahlungsmittel zu hinterlegen. Mit dem Anlegen bestellt die Organisation die angegebene Zahl der Plätze verbindlich für die Zeit nach der Testphase. Kündigt sie bis zum Ende der Testphase (§ 7 Abs. 4), entstehen keine Kosten.

(6) Entfernt ein Administrator eine Person aus der Organisation oder endet der Vertrag der Organisation, endet deren Organisationszugang. Das persönliche Konto der Person bleibt mit ihren Chats im Tarif Free bestehen; sie kann es jederzeit selbst löschen. Vor dem Ende eines gekündigten Vertrags weisen wir die Beschäftigten darauf hin und bieten ihnen an, ihre Chats als Datei herunterzuladen.

§ 5 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag über den Tarif Free kommt mit der Bestätigung der E-Mail-Adresse nach der Registrierung zustande.

(2) Einzelplatz: Die Darstellung der Tarife auf der Website ist kein rechtlich bindendes Angebot. Der Kunde kann den Einzelplatz einmalig 4 Wochen kostenlos testen; diese Testphase endet von selbst und geht nicht ohne ausdrückliche Bestellung in einen kostenpflichtigen Vertrag über. Mit der Bestellung über die Bezahlseite des Zahlungsdienstleisters Stripe gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir den Einzelplatz freischalten.

(3) Organisation: Der Vertrag kommt mit dem Anlegen der Organisation und der Angabe der Platzzahl zustande (§ 4 Abs. 5). Die Organisation erhält eine Bestätigung und nach der Testphase eine Rechnung per E-Mail.

(4) Diese AGB sind jederzeit unter mi-assistenz.de/agb abrufbar und können gespeichert und ausgedruckt werden. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Startseite angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.

(2) Einzelplatz: Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe; angeboten werden je nach Verfügbarkeit insbesondere Kreditkarte und SEPA-Lastschrift. Rechnungen stellen wir elektronisch zur Verfügung.

(3) Organisation: Der Preis je Platz und Monat richtet sich nach der gebuchten Zahl der Plätze (Staffel laut Startseite). Die Vergütung wird für den Abrechnungszeitraum von zwölf Monaten im Voraus in Rechnung gestellt und ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug auf das in der Rechnung genannte Konto zu zahlen. Erhöht die Organisation die Zahl der Plätze, stellen wir die zusätzlichen Plätze für die restliche Laufzeit in Rechnung; angefangene Monate zählen voll. Eine Verringerung der Plätze wirkt sich auf die Rechnung für den nächsten Abrechnungszeitraum aus.

(4) Schlägt eine Zahlung fehl oder bleibt eine Rechnung offen, erinnern wir den Kunden. Bleibt die Zahlung auch danach aus, können wir den Zugang bis zum Zahlungseingang auf den Umfang des Tarifs Free beschränken.

(5) Eine Änderung der Preise für bestehende Verträge erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden. Wir kündigen beabsichtigte Preisänderungen mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Stimmt der Kunde nicht zu, läuft der Vertrag zum bisherigen Preis weiter; beide Seiten können ihn dann nach § 7 ordentlich kündigen.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Free: Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und endet mit der Löschung des Kontos (§ 3 Abs. 4).

(2) Einzelplatz: Die Laufzeit beträgt einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn nicht gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats möglich: über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“, die auf jeder Seite von mi-assistenz.de unten verlinkt ist, in MIA im Menü unter „Abo verwalten“ oder in Textform (z. B. per E-Mail an info@mi-assistenz.de). Wir bestätigen den Eingang der Kündigung unverzüglich per E-Mail.

(3) Organisation: Die Laufzeit beträgt zwölf Monate und verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn nicht spätestens zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(4) Die Organisation kündigt im Organisationsbereich oder in Textform. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam, in der Testphase zu deren Ende. Wir bestätigen den Eingang per E-Mail.

(5) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde Zugangsdaten weitergibt, MIA missbräuchlich nutzt (§ 10) oder trotz Mahnung mit der Zahlung in Verzug ist.

(6) Mit Vertragsende fällt das Konto auf den Umfang des Tarifs Free zurück. Chats und Projekte bleiben erhalten, bis sie nach der eingestellten Aufbewahrungsfrist gelöscht werden oder das Konto gelöscht wird.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu. Unternehmern, insbesondere Organisationen, steht kein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Benjamin Rahn, BR SozialManagement, Frankenstr. 14a, 92339 Beilngries, E-Mail: info@mi-assistenz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Benjamin Rahn, BR SozialManagement, Frankenstr. 14a, 92339 Beilngries, E-Mail: info@mi-assistenz.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
– Bestellt am (*) / erhalten am (*):
– Name des/der Verbraucher(s):
– Anschrift des/der Verbraucher(s):
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
– Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 9 Inhalte und Nutzungsrechte

(1) Die Inhalte, die der Kunde in MIA eingibt oder hochlädt, bleiben seine Inhalte. Wir nutzen sie ausschließlich, um die Leistung zu erbringen, und verwenden sie nicht zum Training von KI-Modellen.

(2) An den Antworten und Dateien, die MIA für den Kunden erzeugt, beanspruchen wir keine Rechte. Der Kunde darf sie für eigene Zwecke und die Zwecke seiner Organisation frei verwenden. Wir können nicht zusichern, dass erzeugte Texte und Bilder frei von Rechten Dritter sind oder selbst urheberrechtlichen Schutz genießen.

(3) Die Oberfläche von MIA, die mitgelieferten Skills, Vorlagen und Texte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht, sie im Rahmen seines Tarifs zu nutzen. Das automatisierte Auslesen der Plattform ist nicht gestattet.

§ 10 Pflichten der Kunden

(1) Der Kunde nutzt MIA nur im Rahmen dieser AGB und der geltenden Gesetze.

(2) Daten von Klientinnen und Klienten: Der Kunde gibt personenbezogene Daten Dritter nur ein, soweit das für die Aufgabe erforderlich ist und er dazu berechtigt ist. Der Datenfilter von MIA unterstützt dabei, erkennt aber nicht alles. Namen und andere Angaben, mit denen sich Klientinnen und Klienten bestimmen lassen, sollen nach Möglichkeit weggelassen oder ersetzt werden. Berufliche Schweigepflichten und die Vorgaben der eigenen Organisation bleiben unberührt.

(3) Der Kunde nutzt MIA nicht, um rechtswidrige Inhalte zu erzeugen, Menschen zu täuschen oder zu schädigen, Schutzmaßnahmen zu umgehen oder die Plattform übermäßig zu belasten. Zum Schutz vor Missbrauch gelten je Platz Tagesobergrenzen: derzeit 600 Anfragen und 60 erzeugte Bilder am Tag, in der Testphase 120 Anfragen und 10 Bilder. Die jeweils gültigen Werte stehen in der Leistungsbeschreibung auf der Startseite. Entscheidungen mit erheblicher Wirkung für Menschen dürfen nicht allein auf Antworten von MIA gestützt werden.

(4) Gesprächsaufnahmen dürfen nur mit vorheriger Einwilligung aller Beteiligten in MIA verarbeitet werden.

(5) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen können wir den Zugang nach vorheriger Abmahnung sperren; bei besonders schweren Verstößen auch ohne Abmahnung.

§ 11 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Eine ständige Verfügbarkeit kann technisch nicht gewährleistet werden; MIA ist außerdem auf die Erreichbarkeit des KI-Anbieters Mistral AI angewiesen. Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durch. Vorübergehende Unterbrechungen wegen Wartung, Sicherheitsmaßnahmen oder Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs begründen keine Ansprüche, soweit sie den Gesamtumfang der Leistung nicht wesentlich beeinträchtigen.

§ 12 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

(4) Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass die Antworten und Dokumente von MIA inhaltlich richtig sind oder im Einzelfall rechtlichen oder fachlichen Anforderungen genügen; § 2 Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 13 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten findest du in unserer Datenschutzerklärung. Für Organisationszugänge gilt ergänzend der Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

§ 14 Änderungen dieser AGB

Änderungen dieser AGB teilen wir registrierten Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Für bestehende Verträge gelten geänderte Bedingungen nur, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich zustimmt. Stimmt er nicht zu, gelten die bisherigen Bedingungen fort; beide Seiten können den Vertrag dann nach § 7 ordentlich kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.